Allgemeine Geschäftsbedingungen WORTFEILER
(Stand 2010)
1. Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Inhalte von WORTFEILER.
Diese AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit Kunden von WORTFEILER.
Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von WORTFEILER
schriftlich bestätigt sind.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Auftraggebern wird hiermit widersprochen.
Die Lieferung von Materialien und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den
nachstehenden Geschäftsbedingungen, so weit in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes
angegeben oder schriftlich vereinbart ist.
Eine rechtliche Unzulässigkeit oder schriftliche Veränderung einer oder mehrerer
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt nicht die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen.
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er die vorstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
2. Vertragsabschluss
Der Auftraggeber erteilt Aufträge in elektronischer, schriftlicher oder telefonischer Form. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn er als E-Mail, Datenträger oder als Papier-Vorlage eingereicht wurde und von WORTFEILER schriftlich bestätigt worden ist.
Der Auftraggeber kann seine Bestellung innerhalb von 7 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail oder sonst wie schriftlich durch WORTFEILER bzw. mit dem Datum des Vertragsabschlusses.
Für einen Widerruf bedarf es keiner Begründung, er hat jedoch schriftlich zu erfolgen und es entsteht eine Zahlungsverpflichtung; es sei denn, der Auftraggeber erteilt einen gleichwertigen Ersatzauftrag. Bereits geleistete Arbeit wird dem Auftraggeber vorgelegt und entsprechend vergütet. Gelieferte Daten sind bei Widerruf umgehend und vollständig zu vernichten.
3. Angebote/Preise
Alle Angebote von WORTFEILER sind freibleibend. Alle Honorare verstehen sich zuzüglich der
gültigen Mehrwertsteuer, derzeit 19 % bei urheberrechtsfreien Leistungen (z. B. Lektorat und
Korrektorat) und 7 % bei Übertragung von Urheberrechten (z. B. Texterstellung).
Honorare sind 14 Tage nach Rechnungsstellung, spätestens aber einen Monat nach der
Erklärung, dass der Auftrag angenommen ist, automatisch aber nach Erscheinen fällig. So weit
nichts Anderes vereinbart wird, tritt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungserhalt
der Verzug ein, mit dem gesetzlichen Verzugszins in Höhe von 8 Prozent über dem
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
WORTFEILER ist berechtigt, bei der Stornierung von Aufträgen durch den Kunden bereits
erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.
Bei einem Auftragswert von über 300,- Euro berechnet WORTFEILER bei Auftragserteilung eine
Anzahlung in Höhe von 30 % des Komplettpreises.
4. Lieferung
Der Nutzer erhält das erworbene bzw. bearbeitete Text- und Bildmaterial per Post, persönlich
oder E-Mail.
Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für eine
fehlerhafte Übertragung der Texte, eine Beschädigung oder den Verlust haftet WORTFEILER
nicht.
WORTFEILER ist um strikte Einhaltung festgesetzter Termine bemüht. Verzögerungen sind
jedoch nicht auszuschließen. Wird eine gesetzte Frist um mehr als eine Woche überschritten,
kann der Kunde durch eine formlose Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt – als solche gelten Umstände
und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordnungsgemäßen Betriebsführung nicht
verhindert werden können – entbinden WORTFEILER für die Zeit der Störung von den
Vertragsverpflichtungen. Dies gilt ebenfalls für Verzögerungen, die durch den Kunden
verursacht werden, z. B. bei verspäteter Bereitstellung von Unterlagen jeglicher Art.
Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Texte nachweisbar an den Kunden abgeschickt wurden.
5. Haftung & Beanstandungen
WORTFEILER haftet nur bei nachweislichem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, insgesamt
jedoch nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird
ausgeschlossen.
WORTFEILER haftet nicht für Schäden oder Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder
technische Störungen entstanden sind.
WORTFEILER übernimmt keine Haftung für Fehler oder
Verzögerungen, die vom Kunden durch falsche, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur
Verfügung gestellte Unterlagen verursacht werden.
WORTFEILER verpflichtet sich, alle Aufträge mit größter Sorgfalt auszuführen, so dass
möglichst keine Fehler verbleiben.
Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zunächst nur eine
Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der
Sendung schriftlich mitzuteilen. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig
unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur das Honorar hinsichtlich des jeweilig
mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten, weitergehende
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Für vom Auftraggeber nachträglich veränderte Texte lehnt WORTFEILER auch innerhalb der
Beanstandungsfrist jede Verantwortung ab.
Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die
Veröffentlichung von Beiträgen.
WORTFEILER übernimmt daher ohne weitere Abrede keine
Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn
diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch
keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-,
Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung
durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber
verantwortlich; der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der
Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen WORTFEILER und dem
Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde
oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungszweck
vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind
stets schriftlich zu treffen.
So weit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendung des
Materials durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche
Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber WORTFEILER von allen damit
verbundenen Kosten frei zu stellen, es sei denn, WORTFEILER trifft die Haftung gegenüber dem
Auftraggeber nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die
Rechte am Beitrag an Dritte überträgt.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der
Nutzung der von WORTFEILER gelieferten Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in
oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in
oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder aus/in an Anlagen des Auftraggebers
angeschlossenen Geräten des Anbieters. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer-
und sonstige Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche
Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten,
soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist.
Innerhalb einer Frist von drei Tagen, nachdem die Unterlagen dem Kunden übergeben bzw. an
ihn versandt wurden, kann dieser auf eventuell vorhandene Mängel hinweisen. An den
übermittelten Texten darf nichts geändert werden, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Einwendung, so gilt der Auftrag als genehmigt.
Bei berechtigten Reklamationen ist WORTFEILER eine angemessene Frist zur Nachbesserung
einzuräumen. Nur wenn diese Nachbesserung nicht erbracht werden kann, besteht Anspruch
auf angemessene Minderung des vereinbarten Honorars.
Korrekturen bzw. Änderungen werden ohne Reklamation nicht vorgenommen und im Höchstfall
zweimal nach Lieferung.
Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer
Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig.
Unterbleibt die Nennung des Urhebers nach § 13 UrhG, oder verstößt der Auftraggeber gegen
§ 14 UrhG, so hat WORTFEILER Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlags von 100
% zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich evtl. Verwaltungskosten. Der Auftraggeber hat
den Urheber von aus der Unterlassung des Urhebervermerks oder Entstellung des Werkes
resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
6. Urheberrecht
Die von WORTFEILER vertriebenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung
unterliegt dem geltenden Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
(Urheberrechtsgesetz). Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn
die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, wird nur die einmalige Nutzung der von
WORTFEILER angebotenen Inhalte durch elektronische Wiedergabe oder Abdruck eingeräumt.
Die eingeräumten Rechte sind nur für den vereinbarten Zweck und Zeitraum gültig. Die
Nutzung von sämtlichen Inhalten ist nicht exklusiv. Exklusivrechte an Texten, Fotografien,
Grafiken und anderen Inhalten von WORTFEILER oder das Recht zu ihrer nicht exklusiven, aber
uneingeschränkten Weiterverwendung (Content-Syndication) sowie Sperrfristen sind gesondert
und schriftlich zu vereinbaren. Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung von Text-,
Konzeptions- und Schulungsmaterial ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich
nach Art und Lieferung der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren.
Von WORTFEILER verfasste Texte und Konzepte dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder
im Original noch in der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist
unzulässig. Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt, noch sonst
beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung des Materials durch den
Einsatz elektronischer Hilfsmittel. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt
WORTFEILER eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
WORTFEILER überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen
Nutzungsrechte. So weit nichts Anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache
Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der
schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der
Vergütung über.
WORTFEILER ist von sämtlichen Veröffentlichungen seiner Inhalte zu informieren. Die
veröffentlichten Inhalte sind gemäß § 13 UrhG mit dem Urhebervermerk zu versehen.
Unterbleibt der Urhebervermerk, so hat WORTFEILER bzw. der jeweilige Autor Anspruch auf
Schadensersatz in Form eines Zuschlages von 100 Prozent zum Nutzungshonorar zuzüglich
anfallender Verwaltungskosten. Abweichende Verfahren bedürfen der Einwilligung von
WORTFEILER. Es handelt sich um einen Verstoß des Nutzers gegen § 14 UrhG (Entstellung des
Werkes).
Vorschläge des Auftraggebers sowie seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die
Höhe seiner Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
Jede Nutzung für Werbezwecke ist ohne schriftliche Genehmigung durch WORTFEILER
untersagt.
Geliefertes Text-, Konzeptions- und Schulungsmaterial bleibt stets Eigentum von WORTFEILER.
Es wird vorübergehend zur Ausübung der Rechte für die auf der Auftragsbestätigung
angegebenen Nutzungsarten überlassen.
Hat der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Materials die
Annahme erklärt, können Materialien ohne weitere Bindung an den Auftraggeber anderweitig
angeboten werden.
Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung des Anbieters auch dann nicht
übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines
Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3
UrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4 UrhG anzusehen.
Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.
Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den
Auftraggeber darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht erfolgen. Das
Material darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht in ein
Datenbanksystem oder dergleichen eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder
bearbeitet werden, insbesondere auch nicht in Onlinesystemen wie Internet, Intranet,
Mailsystemen etc.
Ein Urhebervermerk im Sinne von §13 UrhG wird stets verlangt, und zwar in einer Weise, dass
kein Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum jeweiligen Beitrag bestehen
kann. Sammelnachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung
der Urheberin zum Beitrag entnehmen lässt.
Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der
Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller
nicht verbunden.
Der Besteller ist verpflichtet, dem Anbieter mindestens ein Belegexemplar gem. § 25
Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.
So weit oben nicht aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung des Bild- und Textmaterials von
WORTFEILER den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.
7. Lektorat & Korrektorat
Falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder keine tarifvertraglichen
Bestimmungen gelten, sind für die Honorierung bei Textbeiträgen die Empfehlungen der
Mittelstandsgemeinschaft (MFJ) sowie für Lektorate die Richtlinien des Verbandes der freien
Lektoren und Lektorinnen (VfLL) anzuwenden.
Gelieferte Texte sowie gegebenenfalls ein Copyright an diesen bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Anbieters. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der
Auftraggeber kein Nutzungsrecht. Werden vom Anbieter bearbeitete oder überarbeitete bzw.
übersetzte Texte veröffentlicht, so ist der Anbieter als Bearbeiter bzw. Übersetzer an
geeigneter Stelle zu nennen.
Absolute Fehlerfreiheit kann nicht garantiert werden. In Bezug auf die gewünschte
Rechtschreibung (inklusive eventueller unternehmensinterner Manuals) sind besondere
Wünsche im Vorfeld der Bearbeitung mitzuteilen.
8. Vertraulichkeit & Datenschutz
WORTFEILER sichert absolute Vertraulichkeit zu. Dies bezieht sich sowohl auf die Person des
Kunden als auch auf Informationen, die durch den Auftrag bekannt werden. Diese
Vertraulichkeitsverpflichtung hat auch über den Zeitraum der Bearbeitung hinaus auf
unbestimmte Zeit Bestand.
WORTFEILER verpflichtet sich zum verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten von
Kunden und Geschäftspartnern. Es werden sämtliche für WORTFEILER vertretbaren
technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen, solche Daten vor Dritten geschützt
aufzubewahren.
WORTFEILER ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Sicherung der Rückübersendung des
Textes eine Sicherungskopie anzufertigen und diese bis zum Ablauf eventueller Ansprüche des
Kunden gegen WORTFEILER aufzubewahren.
Aufgrund der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie E-Mail-Kommunikation
zwischen dem Kunden und WORTFEILER kann ein absoluter Schutz vertraulicher Daten nicht
gewährleistet werden. Es ist nie ganz auszuschließen, dass Dritte unbefugt auf elektronischem
Weg Zugriff auf die übermittelten Informationen nehmen. WORTFEILER übernimmt dafür keine
Haftung.
9. Rechnung & Zahlungsbedingungen
WORTFEILER berechnet Kunden das Honorar unverzüglich nach Fertigstellung des Auftrags. Die
Beträge sind sofort und ohne Abzug zu zahlen. Dauerkunden erhalten regelmäßig eine
Rechnung.
Bei umfangreichen Aufträgen oder einer mehrwöchigen Bearbeitungsdauer kann eine Zahlung
in Raten und/oder die Anzahlung einer Teilsumme vereinbart werden.
In Verzug befindliche Kunden können von weiteren Dienstleistungen ausgeschlossen werden,
auch wenn ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde.
Honorare sind 14 Tage nach Rechnungsstellung, spätestens aber einen Monat nach der
Erklärung, dass der Beitrag angenommen ist, automatisch aber nach Erscheinen fällig. So weit
nichts Anderes vereinbart wird, tritt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungserhalt
der Verzug ein, mit dem gesetzlichen Verzugszins in Höhe von 8 Prozent über dem
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
WORTFEILER ist berechtigt, bei Stornierung von Aufträgen durch den Kunden bereits erbrachte
Teilleistungen in Rechnung zu stellen.
10. Schlussbestimmungen
Sofern eine der Bestimmungen durch Aufhebung oder rechtliche Unwirksamkeit ganz oder
teilweise unwirksam ist oder wird, bleiben alle übrigen Bedingungen weiterhin gültig.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bochum. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen
WORTFEILER und Kunden, auch bei Verträgen mit ausländischen Kunden, gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Jedes Vertragsverhältnis, auch ein mündlich ausgesprochenes sowie die vorliegenden
Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Änderungen & Ergänzungen
WORTFEILER ist berechtigt, ohne vorherige Benachrichtigung der Nutzer, Teile dieser
Vereinbarung und Dienstleistungen zu ändern, ergänzen und auszusetzen, sofern dies unter
angemessener Berücksichtigung der Interessen von WORTFEILER dem Nutzer zumutbar ist.
Änderungen und Ergänzungen werden per E-Mail, telefonisch oder persönlich bekannt
gegeben.
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